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Kindesunterhalt: Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

Es ist wieder einmal so weit: Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert. Auch wenn sie kein Gesetz ist, sondern nur eine unverbindliche Richtlinie darstellt, wird sie vom Familiengericht zur Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen.

Wir möchten Ihnen nachfolgend aufzeigen, mit welchen Änderungen die unterhaltspflichtigen Väter und Mütter im Jahr 2018 rechnen müssen und was Sie beachten müssen:

Erhöhung des Mindestunterhalts

Ab dem 01.01.2018 erhöht sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder bzw. privilegierter volljähriger Kinder, z. B. Studenten. Unter Anwendung von § 1612a BGB beträgt der monatliche Mindestunterhalt ab 2018 in der ersten Einkommensgruppe für die

  • 1. Altersstufe ( 0- 5 Jahre) : 348,00 € (bislang 342,00 €)
  • 2. Altersstufe( 6-11 Jahre) : 399,00 € (bislang 393,00 €)
  • 3. Altersstufe (12-17 Jahre): 467,00 € (bislang 460,00 €)
  • 4. Altersstufe ( ab 18 Jahre): 527,00 € (bislang 527,00 €)

Der Bedarf volljähriger Kinder bleibt in 2018 unverändert.

Anhebung des Kindergeldes

Auf den Bedarf des Kindes ist bei minderjährigen Kindern das staatliche Kindergeld zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Das Kindergeld wird ab dem 01.01.2018 erneut um 2,00 € angehoben.

Das Kindergeld beträgt ab dem 01.01.2018 für das

  • und 2. Kind 194,00 € (statt 192,00 €)
  • für das 3. Kind 200,00 € (statt 198,00 €)
  • ab dem 4. Kind 225,00 € (statt 223,00 €)

Wegfall der ersten Einkommensgruppe

Erstmals seit zehn Jahren werden auch die Einkommensgruppen angehoben:

Die 1. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle wird ab dem 01.01.2018 entfallen.

Bislang war es so, dass Unterhaltspflichtige, die lediglich über ein Einkommen von bis zu 1.500,00 € netto verfügt haben, den Mindestunterhalt für das Kind zahlen mussten.

Dies wird sich nun ändern: Zukünftig müssen Unterhaltspflichtige die ein monatliches Nettoeinkommen von bis zu 1.900,00 € erzielen, lediglich den Mindestunterhalt für das Kind zahlen.

Dementsprechend liegt 2. Einkommensgruppe in Höhe der bisherigen 3. Einkommensgruppe und staffelt sich bis zur bisherigen 10. Einkommensgruppe als nunmehr ein 9. Einkommensgruppe.

Zugleich wird die Düsseldorfer Tabelle um eine neue, 10. Einkommensgruppe für die besserverdienenden Unterhaltspflichtigen, ergänzt.

Bislang fielen Unterhaltspflichtige in die 10. Einkommensgruppe, die über ein monatliches Nettoeinkommen von 4.701,00 € bis 5.100,00 € verfügten.

Ab dem 01.01.2018 umfasst die 10. Einkommensgruppe die Unterhaltspflichtigen die über ein Einkommen von 5.101,00 € bis 5.500,00 € monatlich verfügen.

Erhöhte Bedarfskontrollbeträge

Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen – also der Betrag, der dem zahlenden Elternteil für den eigenen Lebensunterhalt verbleiben soll – wird nicht erhöht. Der monatliche Selbstbehalt beträgt somit auch im Jahr 2018

  • für berufstätige unterhaltspflichtige Elternteile minderjähriger bzw. privilegierter volljähriger Kinder: 1.080,00 €,
  • für erwerbslose unterhaltspflichtige Elternteile minderjähriger bzw. privilegierter volljähriger Kinder: 880,00 €,
  • gegenüber volljährigen Kindern, die nicht privilegiert sind: mindestens 1.300,00 €

Jedoch erhöhen sich ab dem 01.01.2018 die sog. Bedarfkontrollbeträge ab der 2. Einkommensgruppe (1.901,00 € bis 2.300,00 €) auf 1.300,00 €, statt bisher 1.280,00 €.

Diese Änderung hat zur Folge, dass ein den Mindestunterhalt übersteigender Bedarf des Kindes erst dann geltend gemacht werden kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen sein angemessener Eigenbedarf von 1.300,00 € verbleibt.

Auch für die folgenden Einkommensgruppen erhöhen sich die jeweiligen Bedarfskontrollbeträge um 20,00 €.

Fazit: Die Änderung der Düsseldorfer Tabelle ist erheblich:

Zwar müssen Unterhaltspflichtige ab dem 01.01.2018 mehr Kindesunterhalt zahlen.

Der Wegfall der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle und die Anhebung der Bedarfskontrollbeträge dienen jedoch ausschließlich dem Schutz des Unterhaltspflichtigen. Dies führt dazu, dass geschätzt die Hälfte der bedürftigen Kinder nur noch den Mindestunterhalt bekommen können.

Was ändert sich für Sie? Was ist zu beachten?

Wenn Sie über eine Jugendamtsurkunde verfügen und danach der Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten ist (sogen. dynamischen Unterhaltstitel), bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich, die Anpassung erfolgt automatisch. Dennoch würden wir Ihnen dazu raten, einen Blick in die neue Düsseldorfer Tabelle zu werfen und den Unterhaltspflichtigen aufzufordern, ab dem 01.01.2018 die Unterhaltszahlungen zu erhöhen.

Wurde der Unterhaltspflichtige in einer Jugendamtsurkunde verpflichtet, einen festen monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen (sog. statischer Unterhaltstitel) kann dieser nur dann abgeändert werden, wenn die neu geschaffene Rechtslage zu einer wesentlichen Änderung der rechtlichen Verhältnisse führt. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich der Unterhaltsanspruch um 10 % oder mehr verringert. Dies dürfte bei der geringfügigen Anhebung der Unterhaltsteilbeträge nicht der Fall sein.

Nachfolgend werden die Änderungen an einem Beispiel verdeutlicht:

 Lisa ist 9 Jahre und lebt bei ihrer Mutter. Ihr Vater zahlt Unterhalt in Höhe von 105 % des Mindestunterhalts (= 2. Einkommensgruppe).

Bisher ergab sich so für 2017:

Um 105 % des Mindestunterhalts zahlen zu müssen, musste der Vater von Lisa ein unterhaltsrechtliches Netto zwischen 1.501,00 € und 1.900,00 € monatlich verdienen.

523 €     Altersstufe 2, Einkommensstufe 7 der Düsseldorfer Tabelle 2017: 413 €

-96 €      Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (192 / 2 = 96 €)

= 317 €

Jetzt ergibt sich für 2018:

Um 105 % des Mindestunterhalts zahlen zu müssen, muss der Vater von Lisa jetzt ein unterhaltsrechtliches Netto zwischen 1.901,00 € und 2.300,00 € monatlich verdienen.

543 €     Altersstufe 2, Einkommensstufe 2 der Düsseldorfer Tabelle 2018: 419,00 €

-97 €      Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (194 / 2 = 97 €)

= 322,00 €

 

 

Online-Scheidung – das falsche Versprechen Zeit- und Geld zu sparen

Im Internet werben Einzelanwälte und Anwaltskanzleien über zahlreiche Plattformen bundesweit mit einer Online-Scheidung.

Was wird versprochen?

Online-Scheidung soll einfacher, schneller und ohne Anwaltsbesuch möglich sein. Vielfach wird auch damit geworben, dass eine Online-Scheidung billiger sei, vereinzelt sogar mit einer Niedrigpreisgarantie.

Was ergibt der Faktencheck im Hinblick auf Zeit und Kosten?

Eine Abwicklung des gesamten Ehescheidungsverfahrens nur über das Internet gibt es nicht. Die Scheidung einer Ehe ist nur vor dem Familiengericht möglich.

Die Beratung im Internet hat auch keine Auswirkungen auf die Kosten und die Dauer eines Scheidungsverfahrens.

Ein Kostenvorteil durch Beauftragung nur eines Anwalts besteht unabhängig davon, ob Sie den Rechtsanwalt vor dem Scheidungstermin persönlich kennen lernen oder lediglich per Internet Kontakt zu ihm aufnehmen. Im Unterschied zu einer Online-Scheidung haben Sie den Anwalt vor Ort vor dem Gerichtstermin aber bereits kennengelernt und wissen, wer Sie zu dem Gerichtstermin begleiten wird. Auch lassen sich Online-Anwälte häufig von einem Kollegen vor Ort vertreten, um nicht die weiten Fahrten zu dem Familiengericht auf sich nehmen zu müssen, so dass Sie im Gerichtssaal von einem Rechtsanwalt vertreten werden, den Sie nicht kennen und den Sie auch nicht mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt haben.

Wie teuer die Scheidung wird, richtet sich allein nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Diese Gebühren dürfen auch von Online-Anwälten nicht unterschritten werden.

Wenn sich die Eheleute einig und keine sonstigen Angelegenheiten (Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinn) zu regeln sind, ist es ausreichend, wenn nur ein Ehegatte anwaltlich vertreten ist. Die Gerichtskosten und die Anwaltskosten können sich die Eheleute teilen. Die Online-Scheidung ist damit nicht billiger, als wenn Sie einen Rechtsanwalt direkt vor Ort mandatieren. Es gibt keine Niedrigpreisgarantie.

Die Online-Scheidung ist auch nicht zeitsparend. Die Länge des Scheidungsverfahrens hängt ausschließlich vom Mitwirken der Ehegatten und der Auslastung der Gerichte ab. Zeitersparnis durch Kommunikation via E-Mail und Telefon wird Ihnen auch durch eine Kanzlei vor Ort garantiert. Und hier wissen Sie dann, wen Sie “am Hörer haben“ und wer Ihnen Ihre Fragen per E-Mail beantwortet.

 Was sind die Risiken?

Online-Scheidungen bergen zudem das große Risiko, dass mit Ihnen nicht über Folgesachen wie Unterhalt, Zugewinn und elterliche Sorge gesprochen wird. Es wird nur geschieden ohne Beratung über den Versorgungsausgleich oder z.B. Unterhalt.

Also: Wird nur der Scheidungsantrag gestellt, bekommt die Mutter nicht ihren Unterhalt wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes, der Altersvorsorgeunterhalt ab Scheidung wird nicht geltend gemacht, der Aufstockungsunterhalt geht verloren, obwohl ehebedingte Nachteile gegeben sind. Bei Zahlungsunwilligkeit oder –unfähigkeit des nicht betreuenden Elternteils fehlt eine Beratung, sich den Kindesunterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu holen.

Der Versorgungsausgleich wird hälftig durchgeführt, obwohl man ihn besser hätte gestalten können. Das gilt besonders für Beamte, die ihre Pensionsansprüche möglichst behalten sollten.

Und dann sollte der Zugewinn im Scheidungsverbund errechnet und geregelt werden, weil das Verfahren nach der Scheidung teurer wird, evtl. sogar verjährt, wenn man die Verjährungsfristen nicht gesagt bekommt.

Eine persönliche anwaltliche Beratung ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, damit Ihnen wichtige Ansprüche nicht verloren gehen. Sie ist von Beginn an individuell auf Ihre persönliche Situation zugeschnitten. Im Beratungstermin wird geklärt, ob neben der bloßen Ehescheidung weitere Folgesachen zu klären sind. Nutzen Sie den Vorteil einer persönlichen, individuellen Beratung Ihrer Kanzlei vor Ort. Wir nehmen uns Zeit für Sie und begleiten Sie anschließend zum Familiengericht.

Rechtsanwältin Herre und Rechtsanwältin Hallwas

Wer bekommt die Hunde nach der Scheidung? Wenn Eheleute sich nicht über den Aufenthalt der Hunde einigen können.

Das OLG Nürnberg hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich Eheleute während ihrer Ehe zwei Hunde angeschafft hatten und diese zu gleichen Teilen betreuten. Als die Eheleute sich trennten, nahm die Ehefrau die Hunde mit zu sich und ihrem neuen Partner. Der Ehemann stand mittlerweile kurz vor der Berentung und wollte zukünftig viel Zeit mit den Hunden verbringen. Er beantragte die Herausgabe der Hunde.

Das OLG Nürnberg entschied mit Beschluss vom 20.12.2016, dass die Hunde bei der Ehefrau verbleiben dürfen.  Zunächst wies das Gericht darauf hin, dass Hunde, die als Haustiere gehalten werden, wie Haushaltsgegenstände aufzuteilen sind und deshalb beiden Ehepartnern zu gleichen Teilen zustehen.

Können sich die Eheleute im Rahmen der Trennung über den Verbleib der Hunde nicht einigen, muss eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden.

Das OLG ließ es bei der Abwägung der Interessen der Eheleute und der Billigkeitsentscheidung auf das Affektionsinteresse, also den „Liebhaberwert“, ankommen. Entscheidend war, welcher Ehegatte ein größeres Interesse und eine engere Bindung zu den Hunden hat.

Das Affektionsinteresse lasse sich, so das OLG Nürnberg, z.B. daran erkennen, wer die Tiere während der Ehe intensiver betreut habe. Da in dem vorliegenden Fall beide Ehegatten ein gleichgroßes Interesse an den Hunden hatten und beide in der Lage waren, sich angemessen um die Tiere zu kümmern, hat der Senat vorrangig das Wohl der Hunde berücksichtigt.

Das Gericht führte an, dass Hunde Rudeltiere seien und auch der Mensch, der sie betreut, einen Platz in dieser Hierarchie inne habe. Die Hunde haben untereinander und zu der sie betreuenden Person eine Bindung und würden einen erneuten Verlust dieser Bindung nur schwer verkraften. Die Struktur der Hierarchie des Rudels habe sich bereits aufgrund der Trennung der Eheleute und des Wegzugs der Tiere zur Ehefrau geändert. Die Konstante der Tiere bestehe nunmehr im Zusammenleben mit der Ehefrau bei Gewöhnung an die neue Umgebung und den neuen Lebenspartner der Ehefrau als neues „Rudelmitglied“. Der Grundsatz der Kontinuität spreche deshalb für einen Verbleib der Tiere bei der Ehefrau.

Anders als bei Hausratsgegenständen oder etwa dem gemeinsamen PKW sind bei der Entscheidung über die Aufteilung der Hunde die Gesichtspunkte des Tierschutzes zu berücksichtigen. Das Gericht hat zwar festgehalten, dass die Vorschriften über den Lebensmittelpunkt und das Wohl von Kindern nicht anzuwenden ist. Dennoch  bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der auch das Wohl der Hunde berücksichtigt werden muss. Tiere sind keine Menschen, aber eben auch keine bloßen Hausratsgegenstände, sie sind Lebewesen, die unseren Respekt und Schutz verdienen.

(vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.12.2016 Az.: 10 UF 1249/16)

Muss der Mann ausziehen?

Elli S. aus H. fragt: Unsere Ehe ist schon lange ohne Liebe. Neu ist, dass wir uns immer öfter laut streiten, meistens ums Geld und häufig wegen der Kinder. Unser Sohn macht im nächsten Jahr Abitur, er will nur seine Ruhe haben und auf keinen Fall ausziehen. Unsere 14-jährige Tochter ist in der Pubertät, wird immer frecher, schreit uns an und will einfach weg. Ich bin nervlich am Ende. Bei meiner Arbeit – halbtags – mache ich Fehler und bin oft krank. Am besten wäre es, mein Mann zöge aus, aber das lehnt er strikt ab. Kann ich das verlangen, auch, wenn ihm das Haus allein gehört?

Schwester fordert eine Versteigerung

Joachim D. aus Hannover fragt: Meine 45-jährige Schwester und ich als drei Jahre älterer Bruder haben gemeinsam von unseren Eltern das Zweifamilienhaus geerbt, in dem wir aufgewachsen sind und das ich als Alleinstehender bis zum Tod der Eltern und jetzt noch in einer Etage bewohne. Sie lebt inzwischen in einer anderen Stadt und möchte ihren Anteil von mir ausgezahlt bekommen. So viel Geld habe ich aber nicht und ich möchte auch keinen hohen Kredit aufnehmen. Andernfalls fordert sie aber eine Zwangsversteigerung. Dann müsste ich ausziehen und würde mein Zuhause verlieren. Ist die Forderung rechtmäßig?

Muss ein Vater für Sprachtraining des Kindes zahlen?

Carsten E. aus H. fragt: Ich habe einen 14-jährigen Sohn und lebe von der Mutter getrennt. Ich betreue den Sohn zwei Tage wöchentlich und alle 14 Tage am Wochenende – zum Teil auch noch in den Ferien. Er hat bei mir ein eigenes Zimmer. Außerdem komme ich der Unterhaltszahlung von monatlich 400 Euro nach. Das Kindergeld erhält die Mutter. Nun ist es nötig, dass er an einem Legasthenietraining für die Fremdsprache Englisch teilnimmt. Dieses Training kostet rund 160 Euro im Monat. Ist es gerechtfertigt, dass ich die Hälfte der Kosten tragen soll? Das fordert die Mutter, obwohl ihr pro Monat 585 Euro für das Kind zur Verfügung stehen.

Muss sich ein Vater mehr kümmern?

Roman K. aus Hannover fragt: „Meine Frau und ich haben uns vor zwei Jahren scheiden lassen. Für unseren gemeinsamen zehnjährigen Sohn zahle ich pünktlich den vereinbarten Unterhalt und bemühe mich auch, ihn trotz erheblicher beruflicher Belastungen mindestens einmal pro Woche für mehrere Stunden zu sehen – Übernachtungen inbegriffen. Trotzdem droht nun die Mutter mit juristischen Schritten, wenn ich mich nicht noch mehr um das Kind kümmere. Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?“

Was kostet eine Ehescheidung?

… diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Wie so oft kommt es auf den Einzelfall an. Tatsächlich kann eine Scheidung teuer werden, weil zumindest die Partei, die den Scheidungsantrag stellt, anwaltlich vertreten sein muss. Die Kosten der Scheidung sind „nach oben offen“, wenn Eheleute mit der Scheidung auch noch sogenannte Folgesachen wie Unterhalt, Zugewinnausgleich oder den Umgang mit den Kindern gerichtlich klären lassen.

Darf dem Vater Umgang mit Kind verwehrt werden?

Karola B. aus H. fragt: Mein Sohn steht an den vereinbarten Wochenendterminen vor der Tür seiner Exfrau, um die gemeinsame sechsjährige Tochter abzuholen. Die Tür wird aber nicht geöffnet, und er bekommt auch keine Nachricht. Die Mutter verweigert ihm das Kind. Er möchte den ihm zustehenden Kontakt zum Kind haben, hat aber seit vier Wochen nichts von der Tochter gehört – nicht einmal telefonisch. Er hat nun Angst, dass sich das Kind von ihm distanziert. Darf eine Mutter so handeln? Obwohl die Kleine gerne mit dem Vater zusammen ist?

Gibt es Unterhalt trotz Ehevertrag?

Roswitha K. aus S. fragt: Meine Tochter ist seit zehn Jahren mit einem gewalttätigen Anwalt verheiratet und seitdem Hausfrau und Mutter eines inzwischen siebenjährigen Jungen. Das Kind hat Angst vor seinem Vater, der sich kaum am Familienleben beteiligt und lieber mit Freunden trinkt. In einem Ehevertrag ist alles zum Vorteil meines Schwiegersohnes geregelt. Besteht für meine Tochter und den Sohn bei einer Trennung trotzdem Aussicht auf Unterhalt? Und wie soll die Mutter vorgehen, ohne sich in Gefahr zu bringen?

Elternunterhalt

Der Elternunterhalt nimmt in der Praxis eine immer bedeutsamere Rolle ein.

Die Bevölkerung wird älter, eine steigende Zahl von Senioren/ Seniorinnen kann sich nicht mehr selbst versorgen und geht deshalb in Alters- und Pflegeheime. Die Kosten für die Heimunterbringung sind inzwischen so hoch, dass sie nicht mehr von den eigenen Renteneinkünften der Eltern, den Pflegeversicherungen und dem Vermögen der Eltern getragen werden können. Deshalb müssen die Sozialämter einspringen, die aber versuchen, das Geld von den unterhaltspflichtigen Kindern oder noch vom außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten zurückzuholen.

Unterhaltsansprüche gegen die Großeltern durchsetzen – sog. Ersatzhaftung

Ein Elternteil, der ein minderjähriges Kind nicht selbst betreut, muss grundsätzlich alle Möglichkeiten einsetzen, um den sogenannten Mindestkindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle zahlen zu können. Er muss hier jede mögliche Arbeit annehmen. Doch was passiert, wenn bspw. der Vater aufgrund schwerer Erkrankung nicht arbeiten kann oder es schlicht nicht macht und ein Beschluss des Familiengerichts nicht vollstreckt werden kann?

Papacheck – Der Vaterschaftsnachweis für zu Hause oder ein genetischer Lauschangriff auf die ganze Familie?

Beitrag Zeitschrift „Kinderschutz aktuell“ Nr. 4/2002. 

Diese Fragen quälten meinen Mandanten schon lange, verstärkt im laufenden Scheidungsverfahren. Er will von mir wissen, ob er den papacheck heimlich machen darf, und wenn nicht, ob er seine Frau auf Zustimmung verklagen kann. Wenn feststeht, daß er nicht der Vater ist, will er sofort jegliche Unterhaltszahlungen an Frau und Kind einstellen.

Gerechtigkeit und Fairness im familiengerichtlichen Verfahren – Versuch einer Bestandsaufnahme

Willkommen im Club? Schon Platon und Aristoteles stritten trefflich über die Gerechtigkeit – wird diese Diskussion nach über 2000 Jahren nun auch für das Familiengerichtsverfahren geführt oder – eher – gefordert? Seit Menschengedenken wurden Gerechtigkeitstheorien aufgestellt, und auch wenn viele wieder vergessen sind, herrscht heute große Vielfalt. Sie erscheint einerseits verwirrend, läßt aber doch den Schluß zu, daß es um die Gerechtigkeit nicht schlecht bestellt sein kann, wenn und solange Menschen sich mit diesem Thema befassen.