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Unser Service für Sie: Aktuelle Artikel und Informationen zu Gerichtsentscheidungen aus dem Familienrecht.

Sorgerecht bei Schutzimpfung

Ist der Schutz vor Masern und anderen Infektionskrankheiten wie Keuchhusten sinnvoll? Soll ich mein Kind impfen lassen? Mit dieser Frage müssen sich Eltern immer wieder auseinandersetzen. Viele Eltern sind verunsichert und haben Vorbehalte gegen Schutzimpfungen bei Kindern. Nicht selten sind sich die Eltern uneinig, ob sie ihr Kinder impfen lassen sollen, oder nicht. Während ein Elternteil die Durchführung von altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet, welche durch die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden, ist der andere Elternteil der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. Mai 2017, – XII ZB 157/16, klargestellt, dass es sich bei der Durchführung einer Schutzimpfung um eine Angelegenheit von wesentlicher Bedeutung handelt, da einerseits Krankheiten vermieden werden, andererseits das Risiko einer Infektion oder Impfschädigung besteht. Aus diesem Grund müssen beide Elternteile gemeinsam darüber entscheiden, ob sie das Kind impfen lassen möchten oder nicht.

Können sich die Eltern nicht darüber einigen, ob ihr Kind geimpft werden soll, ist die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Schutzimpfung vom Familiengericht dem Elternteil zu übertragen, der die Impfungen, die von der STIKO empfohlen werden, befürwortet.

Der leidige Streit bei der Beantragung eines Kinderreisepasses

Sommerzeit ist Ferienzeit.

Wenn Eltern mit ihren Kindern verreisen möchten, benötigen sie – vor allem bei Reisen in das nicht europäische Ausland- einen gültigen Reisepass für ihre Kinder.

Leben die Eltern dauerhaft voneinander getrennt, gibt es oft Streit um die Beantragung des Reisepasses der Kinder. Dieser ist jedoch oftmals gar nicht nötig, denn es handelt sich hierbei nur um eine gewöhnliche Formalität. Die Beantragung eines Reisepasses ist eine Angelegenheit des täglichen Lebens.

Damit darf alleine der Elternteil, bei dem sich das minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, trotz des bestehenden gemeinsamen Sorgerechts und ohne das Einverständnis des anderen Elternteils den Reisepass für das Kind beantragen. Dies hat das OLG Bremen bereits mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 5 UF 34/06, entschieden.

Dies ergibt sich auch aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (PassVwV). Unter Ziffer 6.1.3.4. heißt es dort, dass der Elternteil, bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält den Pass beantragen darf. Ein Einverständnis des anderen Elternteils muss nicht nachgewiesen werden, es sei denn, dass es Anzeichen dafür gibt, dass der andere Elternteil mit dem gewöhnlichen Aufenthalt nicht einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die Eintragung des Kindes im Melderegister beim beantragenden Elternteil.
Die Behörden sind gehalten, entsprechend dieser Verwaltungsvorschrift zu verfahren und den Reiseausweis bereits auf Antrag eines Elternteils auszustellen.

Daraus folgt im Umkehrschluss, dass der Elternteil, der das Kind nicht überwiegend betreut, den Reisepass nur mit dem Einverständnis des anderen Elternteils beantragen kann. Sollte sich der andere Elternteil weigern, die Zustimmung zur Beantragung des Reisepasses zu erteilen, muss beim Familiengericht ein Antrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1628 BGB gestellt werden.

Hat ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht, so ist dieser Elternteil auch befugt, einen Kinderreisepass alleine zu beantragen. Dies hat das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 13 UF 85/17, entschieden. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Entscheidung über Urlaubsreisen ein Teil des Aufenthaltsbestimmungsrechts sei. Dieser Ansicht ist auch das OLG Karlsruhe, FamRZ 2015,150.

 

Parental Alienation Syndrom (PAS) – Oft festgestellt aber auch diagnostiziert?

Rückblick: Die amerikanischen Psychologinnen Wallerstein und Kelly erwähnten bereits im Jahr 1980 das Problem, dass Kinder sich mit -nur- einem Elternteil solidarisieren. Diesen Vorgang bezeichnete der Psychiater Gardner 1987 als Parential Alienation Syndrom.

Es liegt vor, wenn sich Kinder getrennt lebender Eltern ausschließlich einem Elternteil zuwenden und den anderen rigoros ablehnen und abwerten. Beruht die Ablehnung auf realen Erfahrungen wie körperlichem, sexuellem oder psychischem Missbrauch, wird PAS verneint. Nur bei nicht nachvollziehbarer Abwendung eines Kindes wird angenommen, dass der ablehnende Elternteil durch „Gehirnwäsche“ dem Kind seine eigene Ablehnung „eingeimpft“ hat.

Muss der Mann ausziehen?

Elli S. aus H. fragt: Unsere Ehe ist schon lange ohne Liebe. Neu ist, dass wir uns immer öfter laut streiten, meistens ums Geld und häufig wegen der Kinder. Unser Sohn macht im nächsten Jahr Abitur, er will nur seine Ruhe haben und auf keinen Fall ausziehen. Unsere 14-jährige Tochter ist in der Pubertät, wird immer frecher, schreit uns an und will einfach weg. Ich bin nervlich am Ende. Bei meiner Arbeit – halbtags – mache ich Fehler und bin oft krank. Am besten wäre es, mein Mann zöge aus, aber das lehnt er strikt ab. Kann ich das verlangen, auch, wenn ihm das Haus allein gehört?

Schwester fordert eine Versteigerung

Joachim D. aus Hannover fragt: Meine 45-jährige Schwester und ich als drei Jahre älterer Bruder haben gemeinsam von unseren Eltern das Zweifamilienhaus geerbt, in dem wir aufgewachsen sind und das ich als Alleinstehender bis zum Tod der Eltern und jetzt noch in einer Etage bewohne. Sie lebt inzwischen in einer anderen Stadt und möchte ihren Anteil von mir ausgezahlt bekommen. So viel Geld habe ich aber nicht und ich möchte auch keinen hohen Kredit aufnehmen. Andernfalls fordert sie aber eine Zwangsversteigerung. Dann müsste ich ausziehen und würde mein Zuhause verlieren. Ist die Forderung rechtmäßig?

Muss ein Vater für Sprachtraining des Kindes zahlen?

Carsten E. aus H. fragt: Ich habe einen 14-jährigen Sohn und lebe von der Mutter getrennt. Ich betreue den Sohn zwei Tage wöchentlich und alle 14 Tage am Wochenende – zum Teil auch noch in den Ferien. Er hat bei mir ein eigenes Zimmer. Außerdem komme ich der Unterhaltszahlung von monatlich 400 Euro nach. Das Kindergeld erhält die Mutter. Nun ist es nötig, dass er an einem Legasthenietraining für die Fremdsprache Englisch teilnimmt. Dieses Training kostet rund 160 Euro im Monat. Ist es gerechtfertigt, dass ich die Hälfte der Kosten tragen soll? Das fordert die Mutter, obwohl ihr pro Monat 585 Euro für das Kind zur Verfügung stehen.

Muss sich ein Vater mehr kümmern?

Roman K. aus Hannover fragt: „Meine Frau und ich haben uns vor zwei Jahren scheiden lassen. Für unseren gemeinsamen zehnjährigen Sohn zahle ich pünktlich den vereinbarten Unterhalt und bemühe mich auch, ihn trotz erheblicher beruflicher Belastungen mindestens einmal pro Woche für mehrere Stunden zu sehen – Übernachtungen inbegriffen. Trotzdem droht nun die Mutter mit juristischen Schritten, wenn ich mich nicht noch mehr um das Kind kümmere. Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?“

Was kostet eine Ehescheidung?

… diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Wie so oft kommt es auf den Einzelfall an. Tatsächlich kann eine Scheidung teuer werden, weil zumindest die Partei, die den Scheidungsantrag stellt, anwaltlich vertreten sein muss. Die Kosten der Scheidung sind „nach oben offen“, wenn Eheleute mit der Scheidung auch noch sogenannte Folgesachen wie Unterhalt, Zugewinnausgleich oder den Umgang mit den Kindern gerichtlich klären lassen.

Darf dem Vater Umgang mit Kind verwehrt werden?

Karola B. aus H. fragt: Mein Sohn steht an den vereinbarten Wochenendterminen vor der Tür seiner Exfrau, um die gemeinsame sechsjährige Tochter abzuholen. Die Tür wird aber nicht geöffnet, und er bekommt auch keine Nachricht. Die Mutter verweigert ihm das Kind. Er möchte den ihm zustehenden Kontakt zum Kind haben, hat aber seit vier Wochen nichts von der Tochter gehört – nicht einmal telefonisch. Er hat nun Angst, dass sich das Kind von ihm distanziert. Darf eine Mutter so handeln? Obwohl die Kleine gerne mit dem Vater zusammen ist?

Gibt es Unterhalt trotz Ehevertrag?

Roswitha K. aus S. fragt: Meine Tochter ist seit zehn Jahren mit einem gewalttätigen Anwalt verheiratet und seitdem Hausfrau und Mutter eines inzwischen siebenjährigen Jungen. Das Kind hat Angst vor seinem Vater, der sich kaum am Familienleben beteiligt und lieber mit Freunden trinkt. In einem Ehevertrag ist alles zum Vorteil meines Schwiegersohnes geregelt. Besteht für meine Tochter und den Sohn bei einer Trennung trotzdem Aussicht auf Unterhalt? Und wie soll die Mutter vorgehen, ohne sich in Gefahr zu bringen?

Elternunterhalt

Der Elternunterhalt nimmt in der Praxis eine immer bedeutsamere Rolle ein.

Die Bevölkerung wird älter, eine steigende Zahl von Senioren/ Seniorinnen kann sich nicht mehr selbst versorgen und geht deshalb in Alters- und Pflegeheime. Die Kosten für die Heimunterbringung sind inzwischen so hoch, dass sie nicht mehr von den eigenen Renteneinkünften der Eltern, den Pflegeversicherungen und dem Vermögen der Eltern getragen werden können. Deshalb müssen die Sozialämter einspringen, die aber versuchen, das Geld von den unterhaltspflichtigen Kindern oder noch vom außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten zurückzuholen.

Papacheck – Der Vaterschaftsnachweis für zu Hause oder ein genetischer Lauschangriff auf die ganze Familie?

Beitrag Zeitschrift „Kinderschutz aktuell“ Nr. 4/2002. 

Diese Fragen quälten meinen Mandanten schon lange, verstärkt im laufenden Scheidungsverfahren. Er will von mir wissen, ob er den papacheck heimlich machen darf, und wenn nicht, ob er seine Frau auf Zustimmung verklagen kann. Wenn feststeht, daß er nicht der Vater ist, will er sofort jegliche Unterhaltszahlungen an Frau und Kind einstellen.

Gerechtigkeit und Fairness im familiengerichtlichen Verfahren – Versuch einer Bestandsaufnahme

Willkommen im Club? Schon Platon und Aristoteles stritten trefflich über die Gerechtigkeit – wird diese Diskussion nach über 2000 Jahren nun auch für das Familiengerichtsverfahren geführt oder – eher – gefordert? Seit Menschengedenken wurden Gerechtigkeitstheorien aufgestellt, und auch wenn viele wieder vergessen sind, herrscht heute große Vielfalt. Sie erscheint einerseits verwirrend, läßt aber doch den Schluß zu, daß es um die Gerechtigkeit nicht schlecht bestellt sein kann, wenn und solange Menschen sich mit diesem Thema befassen.