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Unser Service für Sie: Aktuelle Artikel und Informationen zu Gerichtsentscheidungen aus dem Familienrecht.

Verlieren Eltern die elterliche Sorge, wenn ihr Kind den Schulbesuch total verweigert – drohen ihnen Zwangsmaßnahmen wie Zwangsgeld oder Zwangshaft?

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Dezember 2018 (abgedruckt in FamRZ 2019 S. 453 ff) über folgenden Fall entschieden: Nach dem ersten Halbjahr der sechsten Klasse verweigerte eine 14-jährige Schülerin jeglichen Schulbesuch. In einem Schreiben an das Ministerium begründete sie ihre Schulverweigerung mit dem Argument, die Schule verhindere ein selbstbestimmtes Lernen. Kaum habe sie sich für etwas interessiert, klingele es und sie müsse sich einem anderen Lernstoff zuwenden. Der Mutter, bei der die Tochter nach der Scheidung der Eltern wohnt, wird ein Zwangsgeld angedroht. Daraufhin erklärt die Tochter in einem weiteren Schreiben, dass diese Drohung sie auch nicht bewegen werde, zur Schule zu gehen. Gegen die Mutter wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 €, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt.

Die Krankenversicherung nach der Scheidung

Mit einer Ehescheidung gehen immer  Änderungen einher, die die Gesundheits- und Altersvorsorge betreffen.

Grundsätzlich sind alle deutschen Staatsangehörigen dazu verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Die meisten Menschen sind gesetzlich krankenversichert, entweder auf den eigenen Namen oder im Rahmen einer Familienversicherung.

Übersteigt das Jahresentgelt 60.750,00 € besteht die Verpflichtung die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zu beantragen oder sich privat zu versichern.

Familienversicherung:

Während der Ehe können die gemeinsamen Kinder und der Ehegatte, der keine oder nur geringfügige Einkünfte erzielt und keine staatlichen Zuwendungen erhält, beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse des Ehegatten, der sog. Familienversicherung, mitversichert werden. Für Kinder gilt die Familienversicherung grundsätzlich bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres; sie kann jedoch bis zum Alter von 25 weitergeführt werden, wenn sich das Kind in einer Ausbildung befindet oder studiert.

Auch während der Trennung hat der getrennt lebende Ehepartner bis zur Rechtskraft der Scheidung das Recht, weiterhin über den anderen Ehegatten familienversichert zu sein.

Wird die Ehe geschieden, sind die Kinder auch nach der Scheidung weiterhin familienversichert.

Für den mitversicherten Ehegatten erlischt hingegen mit Rechtskraft der Scheidung die Familienversicherung, so dass er sich selbst versichern muss, wenn er keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht.

Sofern der geschiedene Ehegatte nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt eines Schreibens von der Krankenkasse mit dem Hinweis auf die bestehende Möglichkeit des Austritts aus der Krankenkasse, den Austritt dieser gegenüber erklärt, bleibt er dort automatisch versichert.

Er wird als freiwillig versicherte Person in der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Er verpflichtet, die Krankenversicherungsbeiträge selbst zu zahlen.

Die Höhe des geschuldeten Krankenversicherungsbeitrags bemisst sich nach dem Bruttoeinkommen des Versicherten. Auch Unterhaltszahlungen zählen zu dem relevanten Einkommen und werden bei der Bemessung der Höhe des monatlichen Versicherungsbeitrages berücksichtigt. Es gehört zu unseren Beratungspflichten zu prüfen, ob der Beitrag zur Krankenversicherung als sog. Krankenvorsorgeunterhalt neben dem Elementarunterhalt gezahlt werden muss.

Der monatliche Mindestbeitrag der freiwilligen Krankenversicherung betrug im Jahr 2018 142,00 €.

Ehegatten von Beamten und Selbständigen

Ehegatten, die nicht pflichtversichert sind, können in die gesetzliche Krankenkasse nicht wechseln. Die Beihilfeberechtigung endet auch hier mit Rechtskraft der Scheidung. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat dann einen Anspruch auf eine angemessene Krankenvorsorge in Höhe einer den Beihilfeleistungen entsprechenden privaten Krankenversicherung gegen den anderen Ehegatten. War der Ehegatte freiwillig versichert, wird die Versicherung fortgeführt.

Erlischt die Mitversicherung bei Rechtskraft der Scheidung, hat er die kostengünstigste Versicherung zu wählen und der gesetzlichen Versicherung des Verpflichteten beizutreten. Der Verpflichtete ist dann zur Erstattung der vertraglich nicht gedeckten Krankheitskosten verpflichtet.

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der während der Ehe nicht gesetzlich krankenversichert war und aufgrund seines Alters nicht mehr gesetzlich versichert werden kann, muss wissen, dass die Zahlung von jetzt hohen Krankenkassenbeiträgen einen ehebedingten Nachteil darstellt, der als unbefristeter Krankenvorsorgeunterhalt geltend zu machen ist.

 

Der leidige Streit bei der Beantragung eines Kinderreisepasses

Sommerzeit ist Ferienzeit. Wenn Eltern mit ihren Kindern verreisen möchten, benötigen sie – vor allem bei Reisen in das nicht europäische Ausland – einen gültigen Reisepass für ihre Kinder.

Leben die Eltern dauerhaft voneinander getrennt, gibt es oft Streit um die Beantragung des Reisepasses der Kinder. Dieser ist jedoch oftmals gar nicht nötig, denn es handelt sich hierbei nur um eine gewöhnliche Formalität. Die Beantragung eines Reisepasses ist eine Angelegenheit des täglichen Lebens.

Domenico Starnone – AUF IMMER VERBUNDEN

Über das Verhältnis von Recht und Literatur – überwiegend Strafrecht – wurde viel geschrieben und dabei immer die Frage aufgeworfen, ob Literatur unsere Erfahrungen vermehren und unsere Einsichten erweitern kann. In der fiktiven Welt eines Romans finden wir keine realen Personen der Gegenwart oder Vergangenheit auch wenn der Autor sich an Erlebtes und Angeschautes anlehnt. Wir finden eine virtuelle Realität, die uns – wenn auch nicht die ganze Welt erklärt so doch – wichtige Vorgänge deutet. Gelingt dies nicht, sollte das Material getrost den Sozialforschern oder Reportern überlassen werden.

Auf unserer Website werde ich nicht nur familienrechtlich wichtige Fälle sondern jetzt auch in loser Folge Romane vorstellen. Dabei wird der literarische Text nicht benutzt, um (m)einen konkreten Fall zu lösen. Vielmehr möchte ich unseren Mandantinnen und Mandanten Bücher vorstellen, aus denen sie buchstäblich klug werden können. Ich selbst habe – glückhaft – erfahren, dass durch die Beschäftigung mit Literatur, meine Beratung mehr Tiefe bekommt.

Der Roman des italienischen Autors besteht aus drei Teilen, in denen das Ehepaar Vanda und Aldo sowie ihre beiden Kinder Sandro und Anna auf ihr Familienleben zurückblicken.

Parental Alienation Syndrom (PAS) – Oft festgestellt aber auch diagnostiziert?

Rückblick: Die amerikanischen Psychologinnen Wallerstein und Kelly erwähnten bereits im Jahr 1980 das Problem, dass Kinder sich mit -nur- einem Elternteil solidarisieren. Diesen Vorgang bezeichnete der Psychiater Gardner 1987 als Parential Alienation Syndrom.

Es liegt vor, wenn sich Kinder getrennt lebender Eltern ausschließlich einem Elternteil zuwenden und den anderen rigoros ablehnen und abwerten. Beruht die Ablehnung auf realen Erfahrungen wie körperlichem, sexuellem oder psychischem Missbrauch, wird PAS verneint. Nur bei nicht nachvollziehbarer Abwendung eines Kindes wird angenommen, dass der ablehnende Elternteil durch „Gehirnwäsche“ dem Kind seine eigene Ablehnung „eingeimpft“ hat.

Muss der Mann ausziehen?

Elli S. aus H. fragt: Unsere Ehe ist schon lange ohne Liebe. Neu ist, dass wir uns immer öfter laut streiten, meistens ums Geld und häufig wegen der Kinder. Unser Sohn macht im nächsten Jahr Abitur, er will nur seine Ruhe haben und auf keinen Fall ausziehen. Unsere 14-jährige Tochter ist in der Pubertät, wird immer frecher, schreit uns an und will einfach weg. Ich bin nervlich am Ende. Bei meiner Arbeit – halbtags – mache ich Fehler und bin oft krank. Am besten wäre es, mein Mann zöge aus, aber das lehnt er strikt ab. Kann ich das verlangen, auch, wenn ihm das Haus allein gehört?

Schwester fordert eine Versteigerung

Joachim D. aus Hannover fragt: Meine 45-jährige Schwester und ich als drei Jahre älterer Bruder haben gemeinsam von unseren Eltern das Zweifamilienhaus geerbt, in dem wir aufgewachsen sind und das ich als Alleinstehender bis zum Tod der Eltern und jetzt noch in einer Etage bewohne. Sie lebt inzwischen in einer anderen Stadt und möchte ihren Anteil von mir ausgezahlt bekommen. So viel Geld habe ich aber nicht und ich möchte auch keinen hohen Kredit aufnehmen. Andernfalls fordert sie aber eine Zwangsversteigerung. Dann müsste ich ausziehen und würde mein Zuhause verlieren. Ist die Forderung rechtmäßig?

Muss ein Vater für Sprachtraining des Kindes zahlen?

Carsten E. aus H. fragt: Ich habe einen 14-jährigen Sohn und lebe von der Mutter getrennt. Ich betreue den Sohn zwei Tage wöchentlich und alle 14 Tage am Wochenende – zum Teil auch noch in den Ferien. Er hat bei mir ein eigenes Zimmer. Außerdem komme ich der Unterhaltszahlung von monatlich 400 Euro nach. Das Kindergeld erhält die Mutter. Nun ist es nötig, dass er an einem Legasthenietraining für die Fremdsprache Englisch teilnimmt. Dieses Training kostet rund 160 Euro im Monat. Ist es gerechtfertigt, dass ich die Hälfte der Kosten tragen soll? Das fordert die Mutter, obwohl ihr pro Monat 585 Euro für das Kind zur Verfügung stehen.

Muss sich ein Vater mehr kümmern?

Roman K. aus Hannover fragt: „Meine Frau und ich haben uns vor zwei Jahren scheiden lassen. Für unseren gemeinsamen zehnjährigen Sohn zahle ich pünktlich den vereinbarten Unterhalt und bemühe mich auch, ihn trotz erheblicher beruflicher Belastungen mindestens einmal pro Woche für mehrere Stunden zu sehen – Übernachtungen inbegriffen. Trotzdem droht nun die Mutter mit juristischen Schritten, wenn ich mich nicht noch mehr um das Kind kümmere. Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?“

Was kostet eine Ehescheidung?

… diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Wie so oft kommt es auf den Einzelfall an. Tatsächlich kann eine Scheidung teuer werden, weil zumindest die Partei, die den Scheidungsantrag stellt, anwaltlich vertreten sein muss. Die Kosten der Scheidung sind „nach oben offen“, wenn Eheleute mit der Scheidung auch noch sogenannte Folgesachen wie Unterhalt, Zugewinnausgleich oder den Umgang mit den Kindern gerichtlich klären lassen.

Darf dem Vater Umgang mit Kind verwehrt werden?

Karola B. aus H. fragt: Mein Sohn steht an den vereinbarten Wochenendterminen vor der Tür seiner Exfrau, um die gemeinsame sechsjährige Tochter abzuholen. Die Tür wird aber nicht geöffnet, und er bekommt auch keine Nachricht. Die Mutter verweigert ihm das Kind. Er möchte den ihm zustehenden Kontakt zum Kind haben, hat aber seit vier Wochen nichts von der Tochter gehört – nicht einmal telefonisch. Er hat nun Angst, dass sich das Kind von ihm distanziert. Darf eine Mutter so handeln? Obwohl die Kleine gerne mit dem Vater zusammen ist?

Gibt es Unterhalt trotz Ehevertrag?

Roswitha K. aus S. fragt: Meine Tochter ist seit zehn Jahren mit einem gewalttätigen Anwalt verheiratet und seitdem Hausfrau und Mutter eines inzwischen siebenjährigen Jungen. Das Kind hat Angst vor seinem Vater, der sich kaum am Familienleben beteiligt und lieber mit Freunden trinkt. In einem Ehevertrag ist alles zum Vorteil meines Schwiegersohnes geregelt. Besteht für meine Tochter und den Sohn bei einer Trennung trotzdem Aussicht auf Unterhalt? Und wie soll die Mutter vorgehen, ohne sich in Gefahr zu bringen?

Elternunterhalt

Der Elternunterhalt nimmt in der Praxis eine immer bedeutsamere Rolle ein.

Die Bevölkerung wird älter, eine steigende Zahl von Senioren/ Seniorinnen kann sich nicht mehr selbst versorgen und geht deshalb in Alters- und Pflegeheime. Die Kosten für die Heimunterbringung sind inzwischen so hoch, dass sie nicht mehr von den eigenen Renteneinkünften der Eltern, den Pflegeversicherungen und dem Vermögen der Eltern getragen werden können. Deshalb müssen die Sozialämter einspringen, die aber versuchen, das Geld von den unterhaltspflichtigen Kindern oder noch vom außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten zurückzuholen.

Papacheck – Der Vaterschaftsnachweis für zu Hause oder ein genetischer Lauschangriff auf die ganze Familie?

Beitrag Zeitschrift „Kinderschutz aktuell“ Nr. 4/2002. 

Diese Fragen quälten meinen Mandanten schon lange, verstärkt im laufenden Scheidungsverfahren. Er will von mir wissen, ob er den papacheck heimlich machen darf, und wenn nicht, ob er seine Frau auf Zustimmung verklagen kann. Wenn feststeht, daß er nicht der Vater ist, will er sofort jegliche Unterhaltszahlungen an Frau und Kind einstellen.

Gerechtigkeit und Fairness im familiengerichtlichen Verfahren – Versuch einer Bestandsaufnahme

Willkommen im Club? Schon Platon und Aristoteles stritten trefflich über die Gerechtigkeit – wird diese Diskussion nach über 2000 Jahren nun auch für das Familiengerichtsverfahren geführt oder – eher – gefordert? Seit Menschengedenken wurden Gerechtigkeitstheorien aufgestellt, und auch wenn viele wieder vergessen sind, herrscht heute große Vielfalt. Sie erscheint einerseits verwirrend, läßt aber doch den Schluß zu, daß es um die Gerechtigkeit nicht schlecht bestellt sein kann, wenn und solange Menschen sich mit diesem Thema befassen.