Schulpflicht versus Grundrechte?

„Fridays for Future“ – Kinder und Jugendliche demonstrieren für mehr Klimaschutz. Das hat eine hitzige Debatte über das Verhältnis der Schulpflicht zu einzelnen Grundrechten entfacht. Mancherorts wird schon rechtlicher Rat zu möglichen oder bereits angedrohten Sanktionen wegen „Verletzung der Schulpflicht“ eingeholt.

Stellen Sie sich vor: Eltern wird ein Ordnungsgeld auferlegt. Familiengerichte entziehen ihnen das Schulbestimmungsrecht und übertragen es auf das Jugendamt. Vollstreckungsbeamte bringen Kinder zwangsweise zur Schule. Oder noch schlimmer: Kinder und Jugendliche werden wegen ihrer Teilnahme an den Freitagsdemonstrationen zur Rettung des Klimas von der Schule verwiesen.

Sind das unrealistische Szenarien? Oder nur Drohung, um das Ende der freitäglichen Demonstrationen von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen zu erreichen? Oder doch nahe Zukunft, wenn der „Welpenschutz“ für protestierende Kinder aufgebraucht ist und Schuldirektionen bzw. Schulbehörden durchgreifen?

Darum geht es: Artikel 7 des Grundgesetzes (GG) stellt besteht allgemeine Schulpflicht. Gut so, denn alle Kinder brauchen Bildung. Das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Artikel 6 GG) ist also insoweit eingeschränkt. Sie können bei der Schule aber Unterrichtsbefreiung für ihre Kinder beantragen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wird dieser bejaht, dürfen keine Sanktionen angeordnet werden.

Was ist ein wichtiger Grund? Alle Kinder haben Grundrechte wie jeder Mensch. Beispielsweise dürfen sie ihre Ansichten auch auf Demonstrationen kundtun, das sehen die Artikel 5 GG (Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 8 GG (Recht auf Versammlungsfreiheit) ausdrücklich vor. Diese wie weitere Grundrechte sind auch persönlich einklagbar.

Dann gibt es noch Artikel 20 a GG: Er verpflichtet den Staat – und nur ihn! –, die Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Dafür muss er Gesetze erlassen und geeignete Maßnahmen ergreifen. Deutschland hat mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 einen Schritt in die richtige Richtung getan. Da sich die Bundesregierung jedoch nicht an die Vereinbarung hält, demonstrieren SchülerInnen für die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele. Im Grunde ist ihr Demon-strieren das Einzige, was sie machen können – darüber hinaus haben Jugendlichen kaum Möglichkeiten, am demokratischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Den Bundestag wählen können sie erst mit 18 Jahren und Parteimitglied werden erst mit 16 Jahren. Außerdem sind bestimmte staatliche Maßnahmen auf Basis von Artikel 20 a GG – hier: z.B. der Klimaschutz – von niemandem persönlich einklagbar.

Die Zeit drängt: Glaubt man der Wissenschaft, so lassen sich die Umweltschäden nicht mehr rückgängig machen, wenn die Politik weiterhin die Hände in den Schoß legt. Sogar das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 GG) gerät damit in Gefahr. Es ist das dringende Anliegen der Schulkinder, darauf aufmerksam zu machen. Deswegen protestieren sie öffentlichkeitswirksam während der Unterrichtszeit – und dies fortlaufend.

Wo bleibt der Bildungsauftrag der Schule?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Mai 2006 festgestellt: Die allgemeine Schulpflicht dient als geeignetes und erforderliches Instrument dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrages. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen und die Erziehung zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit. Er richtet sich auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben. In allen Schulgesetzen der Bundesländer wird gefordert, Kindern die Werte des Grundgesetzes zu vermitteln, damit sie zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beitragen und Verantwortung für die Umwelt übernehmen können. Aber genau das machen die jungen Menschen auf ihren „Fridays for Future“-Demonstrationen doch! Durch ihren gezielten Regelverstoß gegen die Schulpflicht erhalten sie für ihre Botschaften die Aufmerksamkeit, die angesichts der drohenden Gefahren für Umwelt und Klima notwendig ist. Bei der Abwägung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur Unterrichtsbefreiung vorliegt, ist das zu berücksichtigen.

Eltern und Kinder können offensiv, gemeinsam und mit guten Argumenten dafür eintreten, dass schulische Bildung und Grundrechte kein Widerspruch sind. Sollten einzelne Eltern oder Kinder zur Abschreckung „bestraft“ werden, muss die Antwort zumindest ein weiterer Protest sein – dann gemeinsam mit den „Parents for Future“!

(erschienen in: Kinderschutz aktuell – KSA, Ausgabe 3.2019, Seite 23, Der Kinderschutzbund/Hrsg.)

Margarete Fabricius-Brand

Margarete Fabricius-Brand

Als Fachanwältin für Familienrecht mit langjähriger Praxiserfahrung und Diplom-Psychologin verfüge ich über Spezialkenntnisse, die mich befähigen, Ihre familienrechtlichen Probleme zu lösen.