Elternunterhalt

Der Elternunterhalt nimmt in der Praxis eine immer bedeutsamere Rolle ein.

Die Bevölkerung wird älter, eine steigende Zahl von Senioren/ Seniorinnen kann sich nicht mehr selbst versorgen und geht deshalb in Alters- und Pflegeheime. Die Kosten für die Heimunterbringung sind inzwischen so hoch, dass sie nicht mehr von den eigenen Renteneinkünften der Eltern, den Pflegeversicherungen und dem Vermögen der Eltern getragen werden können. Deshalb müssen die Sozialämter einspringen, die aber versuchen, das Geld von den unterhaltspflichtigen Kindern oder noch vom außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten zurückzuholen.

Grundsätzlich gilt, dass Eltern ihr eigenes Einkommen aus Renteneinkünften, Grundsicherungsleistungen, Pflegegeld oder Mieteinnahmen und ihr sonstiges Vermögen, soweit dies zumutbar verwertet werden kann, zur Deckung der Heimkosten einzusetzen haben.

Zu belassen sind den Eltern lediglich ein Schonvermögen in Höhe von 2.600,00 € sowie ein Barbetrag in Höhe von 107,73 € als Taschengeld.

Dabei wird das Sozialamt auch prüfen, ob innerhalb der letzten 10 Jahre eine Schenkung an die unterhaltsverpflichteten Kinder erfolgt ist, die rückwirkend zurückgefordert werden könnte.

Reichen diese oben genannten Einnahmen nicht aus, um die Heimkosten voll abzudecken, sind die Kinder zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet.

Unterhaltspflichtige Kinder sollten zunächst einen Antrag auf Sozialhilfe beim zuständigen Sozialhilfeträger stellen. Das Sozialamt wird die unterhaltspflichtigen Kinder dann auffordern, Auskunft über ihre familiären und finanziellen Verhältnisse zu geben. Vor der Erteilung der Auskünfte empfiehlt es sich, noch einmal fachkundigen Rat einzuholen. Denn bereits hier erfolgen wichtige „Weichenstellungen“ für das weitere Verfahren. Falsche oder unvollständige Auskünfte können strafrechtlich als Betrug geahndet werden, so dass ich dringend dazu rate, die Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen.

Barunterhaltsverpflichtet sind die Kinder ihren Eltern gegenüber, wenn sie hierzu finanziell in der Lage sind. Zu dem unterhaltsrelevanten Einkommen zählen sämtliche Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit, Miet- und Zinseinkünfte, Krankengeld, eigene Renteneinkünfte und Steuererstattungen.

Der monatliche Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen zu belassen ist, liegt derzeit bei 1.800,00 € monatlich. Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, beträgt der Familienselbstbehalt 3.240,00 €.

Lebt das unterhaltspflichtige Kind mietfrei im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung, wird dem Einkommen des Kindes ein angemessener Wohnwert hinzugerechnet.

Das unterhaltsrelevante Einkommen kann jedoch um diverse Kosten bereinigt werden, z.B. für die Altersvorsorge, Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen, konkrete Investitionen und Reparaturen für die Immobilie, vorrangige Unterhaltspflichten, berufsbedingte Aufwendungen, Besuchskosten der Eltern etc.

Verbleibt im Rahmen der konkreten Unterhaltsberechnung nach Abzug des Selbstbehaltes noch ein Resteinkommen, muss dieses nicht vollständig für Unterhaltszahlungen eingesetzt werden, sondern lediglich hieraus die Hälfte.

Falls das unterhaltsverpflichtete Kind Geschwister hat, haftet es mit den Geschwistern nur anteilig nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Das unterhaltspflichtige Kind hat unter Umständen sogar den Vermögensstamm anzugreifen, soweit dadurch nicht sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet wird. Dem unterhaltspflichtigen Kind hat jedoch ein Altersvorsorgevermögen zu verbleiben, und zwar in Höhe von 5 % seines aktuellen Bruttoeinkommens, multipliziert mit der Zeit des Berufslebens ab dem 18. Lebensjahr bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zzgl. einer Rendite von 4 % aus dem Altersvorsorgevermögen. Das unterhaltspflichtige Kind ist zudem nicht verpflichtet, das eigene Haus oder Wohnungseigentum zum Unterhalt des bedürftigen Elternteils zu verkaufen.

Ein Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt kann nur dann verwirkt sein, wenn die Eltern durch eigenes Verschulden bedürftig geworden sind. Das ist der z.B. dann der Fall, wenn es die Eltern versäumt haben, eine eigene Altersvorsorge zu treffen, obwohl sie hierzu in der Lage gewesen wären.

Ein Unterhaltsanspruch der Eltern entfällt auch, wenn die Eltern ihre eigene Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber gröblich vernachlässigt haben oder wenn sich die unterhaltsberechtigten Eltern den Kindern gegenüber einer vorsätzlichen schweren Verfehlung schuldig gemacht haben.