Der leidige Streit bei der Beantragung eines Kinderreisepasses

Sommerzeit ist Ferienzeit.

Wenn Eltern mit ihren Kindern verreisen möchten, benötigen sie – vor allem bei Reisen in das nicht europäische Ausland- einen gültigen Reisepass für ihre Kinder.

Leben die Eltern dauerhaft voneinander getrennt, gibt es oft Streit um die Beantragung des Reisepasses der Kinder. Dieser ist jedoch oftmals gar nicht nötig, denn es handelt sich hierbei nur um eine gewöhnliche Formalität. Die Beantragung eines Reisepasses ist eine Angelegenheit des täglichen Lebens.

Damit darf alleine der Elternteil, bei dem sich das minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, trotz des bestehenden gemeinsamen Sorgerechts und ohne das Einverständnis des anderen Elternteils den Reisepass für das Kind beantragen. Dies hat das OLG Bremen bereits mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 5 UF 34/06, entschieden.

Dies ergibt sich auch aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (PassVwV). Unter Ziffer 6.1.3.4. heißt es dort, dass der Elternteil, bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält den Pass beantragen darf. Ein Einverständnis des anderen Elternteils muss nicht nachgewiesen werden, es sei denn, dass es Anzeichen dafür gibt, dass der andere Elternteil mit dem gewöhnlichen Aufenthalt nicht einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die Eintragung des Kindes im Melderegister beim beantragenden Elternteil.
Die Behörden sind gehalten, entsprechend dieser Verwaltungsvorschrift zu verfahren und den Reiseausweis bereits auf Antrag eines Elternteils auszustellen.

Daraus folgt im Umkehrschluss, dass der Elternteil, der das Kind nicht überwiegend betreut, den Reisepass nur mit dem Einverständnis des anderen Elternteils beantragen kann. Sollte sich der andere Elternteil weigern, die Zustimmung zur Beantragung des Reisepasses zu erteilen, muss beim Familiengericht ein Antrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1628 BGB gestellt werden.

Hat ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht, so ist dieser Elternteil auch befugt, einen Kinderreisepass alleine zu beantragen. Dies hat das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 13 UF 85/17, entschieden. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Entscheidung über Urlaubsreisen ein Teil des Aufenthaltsbestimmungsrechts sei. Dieser Ansicht ist auch das OLG Karlsruhe, FamRZ 2015,150.