Angehörigen-Entlastungsgesetz: Hoffnung für viele unterhaltspflichtige Kinder und Familien mit pflegebedürftigen Kindern

Die kontinuierlich steigende Zahl pflegebedürftiger Personen und die steigenden Pflegekosten führen dazu, dass immer mehr Kinder auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden.

Doch es gibt Hoffnung:

Zukünftig sollen Kinder pflegender Eltern und Familien mit behinderten Kindern seltener für die Heim- und Pflegekosten ihrer Angehörigen herangezogen werden. Das sieht das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, dass das Kabinett am 14.08.2019 beschlossen hat.

Bislang sind Kinder zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet, wenn die Renteneinkünfte ihrer Eltern und die Leistungen der Pflegeversicherung zur Deckung der Heimkosten nicht ausreichen. Sobald das eigene Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes den Selbstbehalt von 1.800,00 € (oder bei verheirateten unterhaltspflichtigen Kindern den Familienselbstbehalt von 3.240,00 €) übersteigt, ist Unterhalt für die Eltern zu zahlen.

Das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz soll Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen nachhaltig und spürbar entlasten. Danach sollen Kinder nur dann unterhalts-rechtlich in Anspruch genommen werden wenn ihr Bruttoeinkommen im Jahr über 100.000,00 € liegt.

Von dem Gesetzesentwurf könnten in Deutschland etwa 275.000 volljährige Kinder und 220.000 Familien mit pflegebedürftigen Kindern finanziell erheblich profitieren.

Das Gesetz soll zeitnah beschlossen werden.

Sollten Sie derzeit auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, sprechen Sie uns gerne an, damit wir gemeinsam überlegen, wie die Ansprüche abgewendet werden können. Man sollte „auf Zeit spielen“, wenn jetzt schon Ansprüche durchgesetzt werden sollen.